Originalarbeiterreichbar
Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG), § 2
gesetze-im-internet.de (externe Seite)
Das deutsche Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung, hier der Paragraf zu den Marktüberwachungsbehörden. Die Bundesnetzagentur ist danach die allgemeine Stelle. Daneben bleiben Zuständigkeiten für Produkte aus Anhang I Abschnitt A, für beaufsichtigte Finanzunternehmen, für öffentliche Stellen der Länder und für Mediendienste.
geprüft 10.11.2026
Worauf sich diese Seite beruft, wörtlich, abgerufen am 07.11.2026:
Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
bestätigt 10.11.2026nehmen auch die Aufgaben als zuständige Marktüberwachungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 wahr
bestätigt 10.11.2026Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist die zuständige Marktüberwachungsbehörde für in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit stehende KI-Systeme
bestätigt 10.11.2026