Originalarbeiterreichbar
EDPB und EDPS, Joint Response to the LIBE Committee on the impact of the US Cloud Act (Annex)
edpb.europa.eu (externe Seite)
Die erste rechtliche Einschätzung des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum CLOUD Act, Anhang zur gemeinsamen Antwort an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vom Juli 2019. Abschnitt 1 hält fest: Ohne internationale Übereinkunft oder andere Rechtsgrundlage nach der DSGVO können Anbieter, die dem EU-Recht unterliegen, eine Herausgabe in die USA nicht auf eine solche Anordnung stützen. Die Einschätzung verweist auf Artikel 48 DSGVO.
geprüft 10.11.2026