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EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C-311/18 (Schrems II)
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Das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs vom 16.07.2020 in der Rechtssache Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland und Maximillian Schrems. Nach Nummer 5 des Tenors ist der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datenschutzschild ungültig. Nach Nummer 2 ist bei einer Übermittlung auf Grundlage von Standarddatenschutzklauseln auch zu prüfen, wie die Behörden des Empfängerlands auf die Daten zugreifen können. Nummer 4 lässt die Standardvertragsklauseln von 2010 bestehen.
geprüft 10.11.2026
Worauf sich diese Seite beruft, wörtlich, abgerufen am 20.10.2026:
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/
bestätigt 10.11.2026EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig. was einen etwaigen Zugriff der Behörden dieses Drittlands auf die übermittelten personenbezogenen Daten betrifft, die maßgeblichen Elemente der Rechtsordnung dieses Landes
bestätigt 10.11.2026Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020.
bestätigt 10.11.2026